Die Ergebnisse des Berliner Kuhhandels

Im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt ringt die Opposition der Regierung ein Wachstums- und Impulsprogramm ab. Die stimmt dafür der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu. Hier die Details des Kuhhandels.

Wochenlang hatten Bundesregierung und Opposition um die Bedingungen für einen Fiskalpakt gerungen, für den die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Ergebnis ist ein Kompromiss. Für die Zustimmung zu dem Pakt, der die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingt, kommt die Regierung der Opposition entgegen - so bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. 

Gemeinsam setzen Regierung und Bundestagsfraktionen dafür einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" genanntes Programm auf. Er soll kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und bringt die Zustimmung von SPD und Grünen im Bundestag für den Fiskalpakt. Die Linkspartei will dem Sparpakt nicht zustimmen, sondern ihn mit einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts verhindern. Sollten die Verfassungsrichter keinen Einwand habe, könnten Fiskalpakt und auch der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angepeilt, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Hier die Details des Deals zwischen Regierung und Opposition: