Deutschland droht Griechenland mit Zahlungsstopp

   Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Athener Regierung offen mit Zahlungsstopp gedroht. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte er und machte klar, auch einen Austritt von Hellas aus der Eurozone in Kauf zu nehmen. Bisher war die Ansage der Regierung in Berlin, alles zu tun, den Mittelmeerstaat im gemeinsamen Währungsraum zu halten. Einer der wichtigen Geldgeber der Griechen, der Internationale Währungsfonds (IWF), überlegt nach "Spiegel"-Informationen, die Unterstützung zu beenden.
Seit gut zwei Jahren kämpft Griechenland um das finanzielle Überleben. Alle Sparaktionen, der gigantische Schuldenschnitt und die milliardenschweren Hilfszahlungen der Euro-Partnerländer könnten nicht reichen, den Staat vor dem Bankrott zu bewahren, falls der IWF zu dem Schluss kommt, den Geldhahn abzudrehen. Aus Deutschland kommt inzwischen offener Widerstand gegen fortgesetzte Unterstützung.

"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte Rösler am Sonntag in der ARD. Ohne fremde Hilfe sei Athen zahlungsunfähig. Vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf, die Eurozone zu verlassen. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren. Zunächst müsse der für Herbst geplante Bericht der Kontroll-Troika mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF abgewartet werden.

Die Verträge zur Währungsunion lassen einen Ausschluss eines Landes nicht zu. Der betroffene Staat muss dies selbst beantragen. Nach einem Bericht des "Spiegel" teilten "hochrangige Vertreter" des IWF der Brüsseler EU-Spitze mit, dass der Fonds prüfe, aus der Rettergemeinschaft auszuscheren. Hellas hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Fließt das Geld nicht, ist das Land Bankrott.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte neue Verhandlungen zur Erleichterung der Schuldenlast Griechenlands ab. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Frage eines neuen Hilfsprogramms stelle sich derzeit zwar nicht. Er sehe aber Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformpflichten infrage zu stellen. "Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden.“
Drachme in einem ersten Schritt

Unionsfraktionschef Volker Kauder deutete an, dass das Ende der Fahnenstange gekommen sei. "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit", sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schlug schon konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In der "Welt am Sonntag" brachte er die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung ins Spiel. "Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen." Der sanfte Weg zurück zur alten Währung sei für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Dies würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten.

Das Ende der Fahnenstange der Fahnenstange sei erreicht, sagte Dobrindt. "Es darf keine weiteren Hilfen geben." Ein Land, das nicht willens oder in der Lage sei, die Bedingungen zu erfüllen, müsse seine Chance außerhalb des Euro bekommen. Sollte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen, müsse es die Möglichkeit zur Rückkehr in den Euroraum geben.
Rückkehr der "Troika" für Ende Juli vorgesehen

Aus Athener Kreisen hieß es zuletzt, dass die "Troika" am 26. Juli wieder nach Griechenland zurückkehren soll. Die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB waren am 9. Juli unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister nach Aussagen des Athener Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit der Bilanz abgereist, dass Griechenland abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt habe und sich bei den Reformen beeilen müsse.

Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.
Aufschub für Athen würde teuer werden

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut "Spiegel" nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Eurozone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenlandlasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt vorerst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit entgegen. Hintergrund der Entscheidung ist das Auslaufen einer Sonderregelung, die vor der griechischen Umschuldung getroffen wurde. Die EZB will erst entscheiden, ob sie griechische Staatstitel als Pfand für Zentralbankgeld akzeptiert, wenn der nächste Prüfbericht der "Troika" aus Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds vorliegt.

Bis dahin müssen griechische Banken sich über die Notfallkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance) mit Geld versorgen lassen. Bei diesen durch die nationale Zentralbank gestellten Krediten handelt es sich um ein Notfallinstrument, für das nicht die EZB, also das Eurosystem der Notenbanken im Euroraum, haftet, sondern die Zentralbank in Athen und damit der griechische Staat. Allerdings hält sich Griechenland ohnehin nur durch internationale Hilfsgelder über Wasser.
tso/dpa/Reuters/AFP