Eurogruppe und ECOFIN: Finanztransaktionsteuer auf dem Weg – Kommission bestätigt Reformerfolge in Portugal

Deutschland und Frankreich gewinnen in der ECOFIN-Sitzung am 9. Oktober 2012 neun weitere Partnerstaaten für die Finanztransaktionsteuer – die Eurogruppe bestätigt am Vortag Reformerfolge Portugals und gibt Finanzhilfen frei.

Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer

Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Oktober 2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden.

Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze elf Anträge vorliegen werden. Danach sind folgende Schritte bis zur Einführung einer FTT zu gehen:

• Die Europäische Kommission arbeitet einen Vorschlag für eine FTT in Verstärkter Zusammenarbeit aus.
• Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden.
• Auch der Rat muss die zur Verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen.
• Daran schließt sich die inhaltliche Ausarbeitung der FTT in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der Verstärkten Zusammenarbeit.
• Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer FTT von den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Neben der FTT waren folgende Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung von Relevanz:

Umsetzung von Basel III beschleunigen

Die Bundesregierung hat erneut den Druck erhöht hinsichtlich der Umsetzung von Basel III. Noch immer dauern die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (die Verordnung) und CRD IV (die Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben für Banken etablieren sollen: Unter anderem sollen Banken das sogenannte „harte Kernkapital“ um das Dreieinhalbfache erhöhen und neue Kapitalpuffer einführen, um mit stärkerer Eigenmittelausstattung in wirtschaftlich starken Zeiten die Fähigkeit zu erhöhen, Verluste in Krisenzeiten aufzufangen.

Im Rahmen der G20 wurde vereinbart, sicherzustellen, dass die verschärften Regeln für Banken zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nachdem die Bundesregierung bereits das nationale Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat, hat sie nun intensive Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Partnerstaaten aufgenommen, um die Verhandlungen der europäischen Regelwerke rasch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Europäische Bankenaufsicht: Qualität vor Schnelligkeit

Die Ratspräsidentschaft hat die EU-Finanzminister über den Stand der Diskussion zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission informiert. Zentrale Fragen, z.B. wie eine klare Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden aussehen soll, sind noch zu klären. Einigkeit herrscht darüber, dass eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht, ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, ein Großprojekt für die weitere europäische Integration ist. Substanz und Gründlichkeit haben also bei den Vorbereitungen Priorität vor der Geschwindigkeit der Umsetzung.

Am Vortag der ECOFIN-Sitzung, am 8. Oktober 2012, sind traditionell die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe zusammengetroffen:

Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche für Portugal

Die Europäische Kommission hat die ordnungsgemäße Umsetzung des Reform- und Konsolidierungsprogramms durch Portugal bestätigt. Mit Zustimmung Deutschlands wurden folgende Entscheidungen getroffen:

• Die konjunkturbedingte Fristverlängerung im Defizitverfahren um ein Jahr auf 2014
• Die Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Freigabe der Mittel des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
• Die Freigabe der nächsten Tranche der Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Es ist davon auszugehen, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Anteil an den Finanzhilfen in Kürze freigeben wird.

Lage in Griechenland, Spanien und Zypern

Auch über die Fortentwicklung der Anpassungsprogramme für Griechenland, Spanien und Zypern hat sich die Eurogruppe ausgetauscht. Insbesondere zu Griechenland gab es dabei eine längere Diskussion. Einigkeit bestand darüber, dass Griechenland seine Auflagen bis zum Europäischen Rat am 18. Oktober vollständig umzusetzen hat, dass danach weitere vorrangig umzusetzende Maßnahmen (sogenannte „prior actions“) vereinbart werden müssen und dass ein Schuldenschnitt auf öffentliche Darlehen oder neue Finanzhilfen nicht zur Debatte stehen. In Bezug auf Spanien wurde der Stand des Programms zur Bankenrekapitalisierung diskutiert: Die Auszahlung einer ersten Tranche an Spanien ist voraussichtlich im November zu erwarten – insgesamt dürfte der Bedarf der spanischen Banken dabei deutlich unter den bewilligten 100 Milliarden Euro liegen. Hinsichtlich der Situation in Zypern wurde der gemeinsame Wille zum Kampf gegen Steuerflucht und gegen die Geldwäsche bekräftigt.

Die nächsten Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 12. bzw. 13. November 2012 statt.

Geheimniskrämerei bei der EZB

Die Debatten im EZB-Rat bleiben 30 Jahre lang geheim. Zwar rätseln Ökonomen, was dort besprochen wird. Doch vielen wird beim Gedanken an öffentliche Protokolle mulmig.
Wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag im slowenischen Brdo zusammentrifft, dann wird jemand Protokoll führen, wie jedes Mal. Öffentlich wird die Niederschrift aber erst in 30 Jahren: Dann interessiert nur noch Historiker, wie EZB-Präsident Mario Draghi den unbegrenzten Kauf von Anleihen der Krisenstaaten gerechtfertigt und was Bundesbankpräsident Jens Weidmanndagegen vorgebracht hat. Die Protokolle sind geheim, weil die EZB mit einer Stimme sprechen soll.

Viele Investoren wüssten dagegen gern rasch, welche Debatten laufen. Neuerdings ist auch Draghi offen für den Vorschlag von Weidmann und dem Finnen Erkki Liikanen, die Protokolle zu publizieren. Für einzelne Räte ist es ohnehin nicht mehr tabu, abweichende Meinungen kundzutun. Angesichts der Angst vieler Bürger vor Inflation hat auch Draghi ein Interesse an einer öffentlich geführten Debatte.
Dennoch wird vielen EZB-Beobachtern und Chefvolkswirten der Banken beim Gedanken an öffentliche Protokolle mulmig. Eine knappe Mehrheit von 22 Ökonomen, die auf eine entsprechende Zusatzfrage in der monatlichen FTD-Zinsumfrage geantwortet haben, ist dagegen.
"Die EZB steht sowieso schon in der Gefahr, zu stark politisiert zu werden", sagt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. "Die Veröffentlichung der Protokolle würde die Fragmentierung verstärken, weil die Konflikte noch mehr nach außen getragen würden. Das würde die Märkte verwirren und überfordern. Die Diskussion im EZB-Rat würde leiden, weil Gespräche auf andere Kreise verlagert werden."
Eine Veröffentlichung würde mehr schaden als nützen, glaubt auch Anna Grimaldi von Intesa Sanpaolo. "Nicht ohne Grund wurde eine Veröffentlichung verworfen, gerade um einzelne Räte vor politischem Druck aus der Heimat abzuschirmen", sagt Christian Lips von derNord/LB. Es gebe ohnehin zu viel Kakofonie in der Euro-Zone, so Rabobank-Ökonom Elwin de Groot. Draghi habe in den Pressekonferenzen genug Gelegenheit, die Beschlüsse des EZB-Rates zu begründen.
Es sind überwiegend angelsächsische Geldhäuser, die weniger Bedenken haben. Die Bank of England und die US-Notenbank Federal Reserve(Fed) veröffentlichen ihre Protokolle drei Wochen nach der Sitzung, wenn auch ohne namentliche Kennzeichnung der Wortbeiträge. Kontroverse Ansichten werden so aber öffentlich.
"Das monatliche Statement, das Draghi verliest, ist ein Witz, bietet kaum Analyse und blendet abweichende Meinungen aus", sagt Invesco-Chefökonom John Greenwood. "Wähler, Investoren und Geschäftsleute sind doch keine Kinder. Ihnen wäre mehr gedient, wenn die EZB die verschiedenen Argumente der Ratsmitglieder erläutert." Auch Dirk Schumacher von Goldman Sachs findet: "Das würde es leichter machen, der Diskussion zu folgen und zu beurteilen, was die EZB erreichen will."
Die meisten glauben, dass die EZB in Brdo über Details und Bedingungen der Staatsanleihekäufe diskutieren wird. Denn viele halten Draghis Drohung, Käufe zu stoppen, sobald ein Staat die Reformauflagen des Rettungsschirms ESM bricht, für wenig glaubwürdig. "Das wäre schwer durchzusetzen, weil er die Gefahr erhöhen würde, dass ein Land den Euro am Ende verlassen muss. Das ist ein Widerspruch zu Draghis Aussage, der Euro sei unumkehrbar", sagt Stefan Schneider von der Deutschen Bank.
Ulrich Kater von der Dekabank kann sich aber vorstellen, dass die EZB einmal begonnene Käufe von Anleihen eines unkooperativen Krisenlandes bremst und die Zinssätze wieder steigen lässt. Diese Sanktion wäre "absolut glaubwürdig und bis zu einem gewissen Grad auch effektiv."
Mit einer Zinssenkung am Donnerstag rechnen nur sieben von 29 Befragten. Die meisten glauben, dass die EZB erst die Wirkung der angekündigten Anleihekäufe testen will. Zudem ist die Inflationsrate in der Euro-Zone im September leicht von 2,6 auf 2,7 Prozent gestiegen, was den Handlungsspielraum der EZB einschränkt.
Eine klare Mehrheit rechnet damit, dass der Leitzins bis Dezember auf 0,5 Prozent sinkt. "Ein weiteres Zinssignal wird wohl notwendig werden, weil die Dynamik des Euro-Raums zu wünschen übrig lässt", sagt Kater. "Der Zinsschritt sollte nicht mit den Diskussionen rund um die Anleiheprogramme vermengt werden, sodass er wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres umgesetzt werden wird."